Scholz schließt Lieferung weitreichender Waffen an Ukraine aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auszuschließen, unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner. Diese Maßnahme kommt als Reaktion auf...
Gutverdiener sollen höhere Sozialabgaben zahlen
Die Sozialabgaben für Gutverdiener sollen im kommenden Jahr erneut steigen, da die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht werden. Diese Maßnahme betrifft die gesetzliche Rentenversicherung sowie die gesetzliche...
Studie: Risse in der Brandmauer zu AfD in Kommunen, aber sie steht noch
Die Brandmauer der etablierten Parteien zur AfD zeigt laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) Risse, steht jedoch insgesamt stabil. Die Untersuchung ergab, dass...
Scholz drängt auf mehr Klartext in der Koalition: Wie steht es um die SPD und die Ampel?
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte in der Ampel-Koalition mehr Führung zeigen und sich von der äußeren Wahrnehmung her stärker positionieren. Er kündigt an, klare Worte...
Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung beim Bundesverfassungsgericht ein
Umweltverbände wie Greenpeace und Germanwatch haben eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht, um deren unzureichende Klimapolitik anzuprangern. Über 54.000 Personen haben sich als...
K-Frage entschieden: Merz und Söder laden zu Pressekonferenz ein
Die Kanzlerkandidatur der Union steht kurz vor der Entscheidung, wie CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben. Die...
Gewerbesteuereinnahmen erreichen erneut Höchststand in der Finanzwelt
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert von 75,1 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von...
Brandenburg-Wahl: Herausforderungen in Potsdam und im Bund
Die Landtagswahl in Brandenburg hat zu einem knappen Sieg der SPD geführt, doch nun steht die Partei vor einer herausfordernden Regierungsbildung. Mit 30,9% der...
Virologe Hendrik Streeck möchte in den Bundestag
Der bekannte Virologe Hendrik Streeck plant einen ungewöhnlichen Schritt: Er möchte als CDU-Kandidat in die Bundespolitik einsteigen. Seine Ambitionen reichen bis zur Bundestagswahl, bei...
Koalition: Herbst der Entscheidungen – Wie die Ampel Tritt fassen will
Die Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition stehen vor großen Herausforderungen, darunter Migration, Haushaltsberatungen und die Rettung von Industriearbeitsplätzen. Diskussionen über steuerliche Anreize, Rentenreform...