Studie: Risse in der Brandmauer zu AfD in Kommunen, aber sie steht noch
Die Brandmauer der etablierten Parteien zur AfD zeigt laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) Risse, steht jedoch insgesamt stabil. Die Untersuchung ergab, dass...
Gutverdiener sollen höhere Sozialabgaben zahlen
Die Sozialabgaben für Gutverdiener sollen im kommenden Jahr erneut steigen, da die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht werden. Diese Maßnahme betrifft die gesetzliche Rentenversicherung sowie die gesetzliche...
Scholz schließt Lieferung weitreichender Waffen an Ukraine aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auszuschließen, unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner. Diese Maßnahme kommt als Reaktion auf...
Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung beim Bundesverfassungsgericht ein
Umweltverbände wie Greenpeace und Germanwatch haben eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht, um deren unzureichende Klimapolitik anzuprangern. Über 54.000 Personen haben sich als...
K-Frage entschieden: Merz und Söder laden zu Pressekonferenz ein
Die Kanzlerkandidatur der Union steht kurz vor der Entscheidung, wie CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben. Die...
Gewerbesteuereinnahmen erreichen erneut Höchststand in der Finanzwelt
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert von 75,1 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von...