Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition steht zur Abstimmung im Bundestag. Es beinhaltet Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für Ermittler. Die Meinungen innerhalb der Fraktionen sind geteilt.
Nach einem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen mit drei Toten wurde das Sicherheitspaket initiiert, um weiteren Vorfällen vorzubeugen. Das Paket beinhaltet Regeln zur Ausgrenzung von Asylbewerbern nach Dublin-Regeln und Verschärfungen im Waffenrecht, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Die Meinungen innerhalb der Koalition und Opposition sind gespalten. Während SPD und Grüne Bedenken äußern, stimmt die FDP zu und fordert zusätzliche Maßnahmen. Die Union hingegen lehnt das Paket ab, was die Diskussion über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen weiter anheizt.
Die Abstimmung über das Sicherheitspaket verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalitionsparteien. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmungsergebnisse im Bundestag ausfallen und welche weiteren Maßnahmen diskutiert werden sollen.