Rückgang der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen
Die Anzahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist erstmals seit drei Jahren leicht gesunken, wie aus aktuellen Daten hervorgeht. Trotz dieses Rückgangs...
Thüringer Landtag kommt nach Gerichtsbeschluss wieder zusammen
Nach einer gerichtlichen Entscheidung kommt es im Thüringer Landtag erneut zu einem wichtigen Zusammentreffen. Der umstrittene AfD-Landtagspräsident Jürgen Treutler steht im Mittelpunkt, da er...
Traumergebnis für Bätzing-Lichtenthäler als neue SPD-Chefin auf Parteitag
Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde mit großer Mehrheit zur neuen Parteivorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt. Sie vereint erstmals seit 30 Jahren Partei- und Fraktionsvorsitz in einer...
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin: Jahrestag
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit werden in Schwerin fortgesetzt, mit prominenter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gibt...
Soll die Krankenversicherung im Grundgesetz verankert werden?
Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, hat eine bedeutende Forderung in den politischen Diskurs gebracht: die Verankerung der Krankenversicherung und anderer Sozialversicherungen im...
Studie: Klimaschutz durch Umlenken von Investitionen in das Klima
Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat empfohlen, Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland zu mobilisieren, indem Ausgaben von fossilen Technologien auf klimaneutrale Alternativen umgelenkt werden. Laut...
Mehrere Festnahmen nach Ausschreitungen in Berlin-Neukölln: Barrikaden errichtet
In Berlin-Neukölln und Berlin-Kreuzberg kam es zu Ausschreitungen und Demonstrationen, bei denen Personen festgenommen wurden und israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Die Polizei überprüfte insgesamt...
Merz setzt Grenzen für Gespräche mit Wagenknechts Bündnis, sagt die Union
Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussionen hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass er klare Grenzen für Gespräche mit Sahra Wagenknechts Bündnis Bündnis Solidarische Welt...
SPD will um Industrie-Jobs kämpfen: Kanzlerpartei
Die Bundeskanzlerpartei SPD unter der Führung von Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil setzt sich für eine gemeinsame Anstrengung zur Modernisierung des Landes ein....
Bundestag: Abstimmung über „Sicherheitspaket“ – Union und FDP streben nach Erweiterung
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition steht zur Abstimmung im Bundestag. Es beinhaltet Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für Ermittler. Die Meinungen innerhalb...