Umweltverbände wie Greenpeace und Germanwatch haben eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht, um deren unzureichende Klimapolitik anzuprangern. Über 54.000 Personen haben sich als Mitklägerinnen und Mitkläger angeschlossen, um gemeinsam gegen die verschleppten Klimaschutzmaßnahmen vorzugehen.
Diese Kritik bezieht sich insbesondere auf die Reform des Klimaschutzgesetzes, die als umstritten angesehen wird. Es wird die dringende Forderung nach einer Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich betont. Die Entscheidung, die Klimaziele sektorübergreifend zu erreichen, wird als wesentlich erachtet, besonders vor dem Hintergrund des Klimaurteils von 2021, welches die Notwendigkeit eines verstärkten Klimaschutzes unterstreicht.
Die Verfassungsbeschwerde dient dem Ziel, ein Umdenken in der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung herbeizuführen und einen effektiveren Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Es wird betont, dass die Reform des Klimaschutzgesetzes und die Implementierung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels unverzichtbar sind, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden.