Die Bundesregierung hat aktuell Rüstungslieferungen an Israel genehmigt, jedoch unter Ausschluss von Kriegswaffen, eine Entscheidung, die auf geteiltes Echo stößt. Trotz des Waffenlieferstopps wurden Exporte von „sonstigen Rüstungsgütern“ im Wert von 94,05 Millionen Euro seit August erlaubt. Diese selektive Genehmigung hat Kritik hervorgerufen, da sie als zynisch angesehen wird.
Es ist zu beachten, dass seit Anfang März keine Lieferungen von Kriegswaffen nach Israel genehmigt wurden. Dennoch verzeichnete man eine Steigerung der Exporte im Vergleich zu den Vormonaten, was die anhaltende Auseinandersetzung über Waffenlieferungen in die Region verdeutlicht. In den ersten Monaten dieses Jahres gab es eine drastische Reduzierung der Exportgenehmigungen, was den aktuellen Schritt der Bundesregierung in ein neues Licht rückt.
Die Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungslieferungen ohne Kriegswaffen nach Israel zu erlauben, wird kontrovers diskutiert. Vor allem die Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof beeinflusst die Debatte über den Umgang mit Rüstungsexporten. Die Position Deutschlands im Hinblick auf Waffenlieferungen bleibt ein heiß diskutiertes Thema und wirft wichtige ethische Fragen auf.